Bei Baumaßnahmen an Gebäuden stellt sich die Frage, ob es sich um Erhaltungsaufwendungen oder Herstellungskosten handelt. Während Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig sind, müssen Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt werden.

Der Bundesfinanzhof hatte über den Umbau von Praxisräumen im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses nach einem Wasserschaden zu entscheiden. Hierbei wurden eine Zwischenwand entfernt, Türen verlegt, eine Tür durch eine Fensteranlage ersetzt und eine neue Heizung eingebaut. Die im Obergeschoss gelegenen Wohnräume wurden nicht verändert. Der Hauseigentümer machte die Baukosten als Erhaltungsaufwand geltend, da sie nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesamtgebäudes geführt hatten. Das Finanzamt bewertete sie jedoch als Herstellungskosten.

Das Gericht konnte nicht endgültig entscheiden, gab aber den Hinweis, dass hinsichtlich der wesentlichen Verbesserung nicht auf das Gesamtgebäude, sondern auf die Praxisräume abzustellen ist, weil Praxis- und Wohnräume verschiedene Wirtschaftsgüter sind. Sollten die Praxisräume wegen der besseren Nutzbarkeit durch den Mieter umgebaut worden sein, sind die Baumaßnahmen als Herstellungskosten zu bewerten.

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Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Als Folge muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. Im Vorgriff auf ein zurzeit in Abstimmung befindliches bundesweites Verwaltungsschreiben hat die Oberfinanzdirektion Rheinland zu einzelnen Fragen Stellung genommen:

• Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
• Die Vereinfachungsregelungen zur Aufteilung der Gesamtaufwendungen für VIP-Logen gelten unverändert. Der danach ermittelte Geschenkanteil kann pauschaliert besteuert werden.
• Die Möglichkeit zur Pauschalierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder wenn die Aufwendung für die einzelne Zuwendung den Betrag von 10.000 € brutto übersteigen. Bei drei Zuwendungen im Wert von jeweils 5.000 € besteht für die ersten beiden die Möglichkeit zur Pauschalierung. Die dritte Zuwendung ist vom Empfänger zu versteuern. Bei einer Einzelzuwendung von 15.000 € ist die Pauschalierung nicht zulässig.
  
• Für eigene Arbeitnehmer gelten Besonderheiten:
• Bei bestimmten gesetzlichen Bewertungs- oder Pauschalierungsmöglichkeiten für Zuwendungen des Unternehmers an seine Arbeitnehmer (z.B. Firmenwagenbesteuerung, Arbeitgeberrabatte, Abgabe verbilligter Mahlzeiten im Betrieb) findet die Pauschalsteuer von 30 % keine Anwendung.
• Hat der Unternehmer sonstige Bezüge seiner Arbeitnehmer schon nach anderen Vorschriften pauschaliert, muss er dies nicht rückgängig machen, wenn er sich entscheidet, für die Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer die neue Pauschalsteuer von 30 % zu entrichten. Sofern nach den verfahrensrechtlichen Regelungen noch möglich, kann eine Rückabwicklung einheitlich für alle betroffenen Arbeitnehmer erfolgen. Sodann kann die 30 %ige Pauschalsteuer auch auf die sonstigen Bezüge (Sachzuwendung) zur Anwendung kommen.
• Wenn Mahlzeiten aus besonderem Anlass oder Aufmerksamkeiten (z. B. Geburtstagsgeschenk) den Betrag von 40 € überschreiten, kann die Pauschalsteuer von 30 % angewandt werden. Dies gilt auch bei Überschreitung der monatlichen Freigrenze von 44 € für sonstige Sachbezüge.

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Die Frage, wie das kindergeldrelevante Einkommen zu ermitteln ist, dürfte nach wie vor ungeklärt sein. Der Bundesfinanzhof hat sich erneut zur Berücksichtigung von bestimmten Aufwendungen des Kindes geäußert. Nach Auffassung des Gerichts können

• Lohn- und Kirchensteuer,
• Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung,
• Prämien für eine Kfz-Haftpflichtversicherung,
• Beiträge für eine private Rentenversicherung,

bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nicht berücksichtigt werden.

Die Nichtberücksichtigung der Lohn- und Kirchensteuer begründet das Gericht damit, dass diese Einbehalte, anders als z. B. die Sozialversicherung, erstattet werden. Private Versicherungsprämien können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Das gilt auch für private Rentenversicherungsbeiträge, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.

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Ein Außendienstmitarbeiter erwarb einen Pkw, den er an den Arbeitgeber "zuzüglich Umsatzsteuer" vermietete. Die monatliche Miete unterwarf er der Umsatzsteuer und machte die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten des Pkw gegenüber dem Finanzamt geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab.

Der Bundesfinanzhof gab dem Arbeitnehmer Recht. Mit der Vermietung des Pkw ist der Arbeitnehmer Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes geworden. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass er Arbeitnehmer beim Mieter des Pkw ist. Zu prüfen ist aber, ob das Mietentgelt die tatsächlichen Aufwendungen deckt. Sollten die Aufwendungen des Arbeitnehmers höher sein als die tatsächlich vereinbarte Miete, wären die Aufwendungen Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.

Hinweis: Vor Abschluss eines solchen Vertrags sollte mit dem Steuerberater über die Gestaltung gesprochen werden.

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Grundsätzlich wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Anders ist es bei Beförderungsleistungen. Diese werden dort erbracht, wo die Beförderung ausgeführt wird. Erstreckt sich die Beförderungsleistung ausschließlich auf das Inland, so ist die Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerbar. Grenzüberschreitende Personenbeförderungen, also Beförderungen zwischen dem Inland und dem Ausland, werden dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Umsatzsteuerbar im Inland ist nur der Teil der Leistung, der auf das Inland entfällt. Der auf die ausländische Beförderung entfallende Anteil ist nicht steuerbar.

Das Finanzgericht München hat entschieden, dass nach Stunden- oder Tagessätzen abgerechnete Chauffeur- und Limousinen-Serviceleistungen umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind. Auch wenn ein Teil dieser Leistungen auf das Ausland entfällt, sind die Umsätze an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Hat der Unternehmer seinen Sitz im Inland, sind die Umsätze in vollem Umfang in Deutschland zu versteuern.

Abschließend muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

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Eine Gesellschaft erwarb umsatzsteuerpflichtig ein bebautes Grundstück und Einrichtungsgegenstände. Vor der Veräußerung hatte der Verkäufer das Gebäude als Discothek verpachtet. Der Pachtvertrag ging nicht auf die Erwerberin über. Diese verpachtete das Grundstück wiederum als Discothek an einen ihrer Gesellschafter. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb nicht an, weil nach seiner Ansicht eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorlag. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht, weil die Veräußerung eines unvermieteten oder unverpachteten Gebäudes keine Geschäftsveräußerung ist.

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das setzt die Übereignung eines Unternehmens und die Absicht voraus, den übertragenen Geschäftsbetrieb zu betreiben. Das übertragene Vermögen muss also die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Die Übertragung eines unvermieteten oder unverpachteten Grundstücks führt nicht zur Übertragung eines Unternehmensteils, mit dem eine selbstständige Tätigkeit fortgeführt werden kann, sondern nur zur Übertragung eines einzelnen Vermögensgegenstands.

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Werden nach einem Verkehrsunfall sowohl Fahrer und Halter eines Kfz als auch dessen Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz verklagt, so hat der Versicherungsnehmer die Führung des Rechtsstreits dem Versicherer zu überlassen.

Für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts und die Erstattungsfähigkeit der dadurch verursachten Kosten muss in einem solchen Fall ein besonderer sachlicher Grund bestehen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach liegt ein solcher Grund vor, wenn der beklagte Halter eines Kfz sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage geltend macht.

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Die Ehefrau eines Mitgesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH hatte Vergütungen als freie Mitarbeiterin erhalten, die das Finanzamt teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung behandelte. Das Finanzamt setzte daraufhin gegen die Ehefrau auch Schenkungsteuer fest, weil es die verdeckten Gewinnausschüttungen in den einzelnen Jahren für verschleierte Schenkungen des Ehemanns an die Ehefrau hielt.

Der Bundesfinanzhof bestätigte dies nicht und hob die Schenkungsteuerbescheide auf. Bei den überbezahlten Vergütungen handele es sich nicht um freigebige Zuwendungen des Ehemannes.

Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass es sich bei überhöhten Vergütungen um eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH handeln könne. Dies war aber nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

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