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Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind zeitlich unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Das gilt nach Aussage des Bundesfinanzhofs auch, wenn berufstätige Ehegatten ihren Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort eines der Ehegatten verlegt haben und die ehemalige Familienwohnung als Erwerbswohnung am ursprünglichen Familienwohnsitz beibehalten.

Zwei Beamte waren an unterschiedlichen Orten tätig und unterhielten dort jeweils eine Wohnung. Nach der Heirat zog der Ehemann in das Haus der Ehefrau und machte die Aufwendungen für seine bisherige Wohnung am Dienstort als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Nach zwei Jahren bestimmte das Ehepaar die bisherige Wohnung am Dienstort des Ehemannes als Familienwohnung. Die Aufwendungen für das von der Ehefrau weiterhin genutzte Haus an deren Dienstort wurden als Werbungskosten abgezogen.

Das Gericht hat dem unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zugestimmt. Danach ist die Begründung eines doppelten Haushalts auch dann beruflich veranlasst, wenn Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren jeweiligen Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Die Ehegatten können selbst bestimmen, welche Wohnung ihren gemeinsamen Familienwohnsitz darstellt.

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Eine GbR, an der nur Kapitalgesellschaften beteiligt waren, hatte bei ihrer Gründung den Zweck, ein Erbbaurecht mit einem Mehrfamilienhaus zu bebauen, dieses anschließend zu vermieten und zu verwalten. Die GbR wollte später weitere Gesellschafter als Kapitalanleger (geschlossener Immobilienfonds) aufnehmen. Dazu kam es nicht, denn zwei Jahre nach der Gründung verkaufte die GbR das Erbbaurecht mit der Verpflichtung, das Mehrfamilienhaus zu errichten, an eine Schwester-GbR zu Selbstkosten. In den ersten drei Jahren erwirtschaftete die GbR konzeptionsgemäß Verluste.

Der Bundesfinanzhof verneinte eine originäre gewerbliche Tätigkeit, weil die GbR ursprünglich die langfristige Vermietung des Mehrfamilienhauses beabsichtigt hatte. Auch eine gewerbliche Prägung lag nicht vor, weil ursprünglich beabsichtigt war, natürliche Personen als Gesellschafter aufzunehmen, so dass planmäßig mit deren Aufnahme die gewerbliche Prägung entfallen wäre. Bis dahin waren positive gewerbliche Einkünfte aber nicht zu erwarten.

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Bestimmte Zukunftssicherungsleistungen können bis zur Höhe von 1.752 € im Kalenderjahr pauschal versteuert werden. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses kann ein Mehrfaches dieses Betrags dem Arbeitnehmer pauschal versteuert zugewendet werden. Der Vervielfältiger entspricht der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber bestanden hat. Der so ermittelte Betrag ist um die pauschal besteuerten Beiträge in den letzten sieben Jahren vor Ausscheiden zu kürzen.

Von dieser Regelung machte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH Gebrauch, der vertragsgemäß mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. Zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer wurde unmittelbar im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, diesmal auf Teilzeitbasis. Gleichzeitig stellte die Gesellschaft zwei weitere Geschäftsführer ein. Der nach den oben geschilderten Grundsätzen pauschal zu versteuernde Betrag wurde mit ca. 64.000 € ermittelt. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, es läge keine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.

Der Bundesfinanzhof beurteilt dies anders. Das Gericht sieht in der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres die Voraussetzungen für eine Pauschalierung als erfüllt an. Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem gleichen Arbeitgeber unter geänderten Voraussetzungen ändert daran nichts.

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Eine Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Arbeitgeber des behandelnden Arztes nach Vergleich eine Schadensersatzrente von monatlich 1.022 €. Davon entfielen 664 € auf materiellen Unterhaltsschaden und 358 € auf den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rente zunächst in voller Höhe als sonstige Einkünfte, nach Einspruch nur noch den auf den materiellen Unterhaltsschaden entfallenden Teil.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Schadensersatzrente, die den durch den Tod des Ehegatten entstandenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht einkommensteuerpflichtig ist.

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Leistet ein Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, kann er bestimmen, dass die Bareinlage nicht mit der noch offenen Haftsumme zu verrechnen ist (negative Tilgungsbestimmung). In Höhe der Bareinlage entsteht damit zusätzliches Verlustausgleichspotenzial. Nachdem der Bundesfinanzhof dies schon für eine zusätzliche Sacheinlage entschieden hatte, hat das Gericht seine Rechtsprechung auch bezüglich einer zusätzlich geleisteten Bareinlage bestätigt. Weiterhin sah das Gericht ein im Vier-Konten-Modell aktivisch gewordenes Darlehenskonto als Forderung der Kommanditgesellschaft gegen den Kommanditisten an, so dass das Konto nicht in die Ermittlung des Kapitalkontos einzubeziehen ist und damit nicht verlustausgleichsbeschränkend wirkt.

Im Streitfall hatten die Kommanditisten das Kommanditkapital der Gesellschaft um fünf Millionen DM erhöht, die Kapitalerhöhung aber nicht in das Handelsregister eintragen lassen. Die entsprechenden Zahlungen wurden in der Bilanz in der "Kapitalrücklage" ausgewiesen. Im Gesellschaftsvertrag war die Führung von vier Gesellschafterkonten vorgesehen. Durch gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehene Auszahlungen an die Gesellschafter waren deren Darlehenskonten negativ (aktivisches Darlehenskonto). Der Bundesfinanzhof bestätigte den Kommanditisten, dass das aktivische Darlehenskonto für den Verlustausgleich nicht in die Ermittlung der Kapitalkonten der Kommanditisten einzubeziehen ist.

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Ein nicht wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter veräußerte 1998 einen Teil seiner Anteile, so dass er danach nur noch mit weniger als 10 % an der Gesellschaft beteiligt war. Die Wesentlichkeitsgrenze wurde mit Wirkung ab 1.1.1999 von 25 % auf weniger als 10 % herabgesetzt.

In den im Dezember 1998 beurkundeten Verträgen war geregelt, dass der Geschäftsanteil mit sofortiger unmittelbarer dinglicher Wirkung übertragen und abgetreten wird. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass alle mit dem übertragenen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten, insbesondere das Gewinnbezugsrecht, mit Wirkung vom 1. Januar 1999 an auf die Erwerber übergehen sollten. Der Kaufpreis wurde noch 1998 bezahlt. Der Veräußerer vertrat die Auffassung, dass der Veräußerungsvorgang im Veranlagungszeitraum 1998 zu erfassen sei und damit nicht zu steuerpflichtigen Einkünften führe.

Dem ist der Bundesfinanzhof entgegengetreten. Das Gericht sah den Veräußerungsvorgang erst 1999 realisiert, da die Anteilserwerber 1998 noch keinerlei Einflussnahmemöglichkeit auf das Handeln der GmbH hatten. Das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen sei somit erst mit Wirkung zum 1. Januar 1999 übergegangen. Zu diesem Zeitpunkt war der Verkauf als Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung zu werten und damit als steuerpflichtige Einkünfte im Veranlagungszeitraum 1999 zu erfassen.

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Verkauft ein Unternehmer, der Umzüge durchführt, Umzugskartons, unterliegt das für die Kartons gezahlte Entgelt in voller Höhe der Umsatzsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer entsprechend seiner Werbung gebrauchte Kartons gegen Entgelt zurücknimmt.

In der Rücknahme liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein eigenständiger Umsatz, es wird nicht das ursprüngliche Geschäft rückgängig gemacht. Damit mindert das von dem Unternehmer gezahlte Entgelt nicht die Bemessungsgrundlage für den ursprünglichen Umsatz. Soweit die Rücklieferung der Kartons durch Privatpersonen erfolgt, kann der Umzugsunternehmer keine Vorsteuer aus dem Rücknahmepreis geltend machen.

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Einem zu mehr als 50 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Geschäftsführer war im Alter von 30 Jahren eine Pension auf das 65. Lebensjahr zugesagt worden. In seinem 56. Lebensjahr wurde diese Pensionszusage erhöht. Das Finanzamt wertete dies als verdeckte Gewinnausschüttung, weil Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nur anerkannt werden können, wenn der Zeitraum zwischen Zusage und Pensionsalter mindestens zehn Jahre beträgt (sog. Erdienungszeitraum). Diesen Grundsatz wandte es auch auf die Erhöhung der Pensionszusage an.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht, weil der Erdienungszeitraum auch für Erhöhungen gilt.

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Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs sind einer gewerbesteuerlich begünstigten Teilbetriebsveräußerung enge Grenzen gesetzt. Die in diesem Teilbetrieb ausgeübte Tätigkeit muss endgültig eingestellt werden. Sämtliche dazugehörende wesentliche Betriebsgrundlagen sind in einem einheitlichen Vorgang zu veräußern oder/und zu entnehmen.

Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind deshalb nicht nur die zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden GmbH-Anteile zu veräußern/entnehmen, sondern auch das dem Betrieb der GmbH zur Nutzung überlassene Grundstück.

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Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind steuerfrei. Die Zuschläge dürfen bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Das Finanzgericht Köln bestätigte diesen Grundsatz: Die Steuerfreiheit der Zuschläge setzt voraus, dass tatsächlich Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet wird. Tatsächliche Leistung bedeutet, dass die Arbeit gegen Entgelt objektiv erbracht werden muss.

Das Urteil betraf den Fall einer Schwangeren, die auf Grund des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz keine Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten durfte, aber weiterhin entsprechende Zulagen erhielt.

Der Bundesfinanzhof wird abschließend entscheiden..

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Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Entgelt vereinbart, welches nur 55 % des marktüblichen Entgelts beträgt, so handelt er sittenwidrig mit der Folge, dass er dem Arbeitnehmer das marktübliche Entgelt zu bezahlen hat. Dies hat das Arbeitsgericht Bielefeld in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Interessant ist der Fall auch deshalb, weil die Arbeitsvertragsparteien (ein polnisches Unternehmen und eine polnische Arbeitnehmerin) im konkreten Fall die Geltung polnischen Rechts vereinbart hatten. Da das Arbeitsverhältnis aber in Deutschland abgewickelt wurde und keinen besonderen Bezug zu Polen aufwies, erklärte das Gericht deutsches Recht für anwendbar..

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Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a. M. ist bei einer an Eheleute vermieteten Wohnung die Betriebskostenabrechnung zwingend an beide Ehepartner zuzustellen. Wird die Abrechnung nur an einen Ehepartner gerichtet, wird der andere Partner daraus nicht verpflichtet.

Dies gilt auch, wenn die Abrechnung in den gemeinsamen Briefkasten der Eheleute gelangt und nach dem Mietvertrag beide Eheleute für Erklärungen des Vermieters empfangsbevollmächtigt waren. Denn ein Schriftstück kann nur demjenigen mit Rechtswirkung zugehen, an den es adressiert ist.

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In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Eheleute in einem notariell beurkundeten Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung gegenseitig auf jeden gesetzlichen Unterhalt verzichtet. Als Abfindung für ihren Verzicht sollte die Ehefrau eine monatliche Leibrente in Höhe von 1.300 DM erhalten.

Nach Scheidung der Ehe begehrte der Ehemann klageweise die Feststellung, dass der Ehefrau doch keine Leibrenten- oder Unterhaltsansprüche zustehen.

Zu Recht, befand das Gericht. Das Gericht beurteilte die vereinbarte Leibrentenverpflichtung als sittenwidrig, weil deren Erfüllung angesichts seines geringen Einkommens zur Folge gehabt hätte, dass er teilweise auf Sozialleistungen angewiesen gewesen wäre.

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