Zusammenveranlagte Ehegatten sind Gesamtschuldner der sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Einkommensteuer. Im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen ist eine rückständige Steuer nach dem Verhältnis aufzuteilen, das sich bei einer getrennten Veranlagung ergeben würde. Die Gesamtschuld der Steuer wird dementsprechend auf die einzelnen Steuerschuldner aufgeteilt, soweit sie nicht gemeinschaftlich einen Antrag auf anderweitige Aufteilung stellen. Ein solcher Antrag bedarf der finanzamtlichen Zustimmung. Sofern das Finanzamt der vorgeschlagenen Aufteilung nicht zustimmt, sind zur Bestimmung des Aufteilungsmaßstabs fiktive getrennte Veranlagungen durchzuführen.

Wird die Steuerfestsetzung später geändert oder berichtigt, ist auch eine daraus resultierende Steuernachforderung aufzuteilen. Der Verteilungsmaßstab ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der ursprünglichen Berechnung und einer auf derselben Berechnungsmethode beruhenden fiktiven Neuberechnung der Steuer nach Änderung der Steuerfestsetzung.

Führt eine solche Verhältnisrechnung zur Verteilung der Steuermehrbeträge zu keinem wirtschaftlich vernünftigen Ergebnis, hat die Verteilung nach den Grundsätzen zu erfolgen, wie sie sich aus einer getrennten Veranlagung ergeben würden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Grundlage der Entscheidung war der Fall von Eheleuten, bei denen der Ehemann Verluste aus Gewerbebetrieb und seine Ehefrau positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielte. Im Rahmen einer Außenprüfung verringerten sich die negativen Einkünfte des Ehemanns, die Einkünfte der Ehefrau blieben unverändert. Daraus resultierte ein erhöhtes zu versteuerndes Einkommen. Dies führte zu einer Steuernachforderung. Die Eheleute beantragten, die Mehrsteuern ausschließlich dem Ehemann zuzurechnen, nur seine Einkünfte hätten sich verändert. Demgegenüber bestätigte der Bundesfinanzhof die Vorgehensweise des Finanzamts, den aufzuteilenden Betrag nach dem allgemeinen Maßstab ausschließlich der Ehefrau zuzurechnen. Nur durch die ursprünglich höheren verrechenbaren Verluste des Ehemanns war es zu einer Verringerung der bei der Ehefrau festgesetzten Einkommensteuer gekommen. Folglich musste eine Verringerung des verrechenbaren Verlustpotenzials auch zu einer Erhöhung der bei der Ehefrau festgesetzten Steuer führen.

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Eine Hauseigentümerin kaufte ein Haus für 480.000 DM und finanzierte es über ein Bankdarlehen. Zur Sicherung trat sie Lebensversicherungsansprüche von insgesamt 620.000 DM an die Bank ab. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Bescheid dahingehend, dass der bei der späteren Auszahlung der Lebensversicherung erzielte Gewinn zu versteuern ist, weil die abgetretenen Versicherungsansprüche höher als das Darlehen waren ("Übersicherung").

Hiergegen klagte die Eigentümerin und meinte, dass keine Übersicherung vorgelegen hätte, weil der Versicherungs-Rückkaufswert im Zeitpunkt der Abtretung niedriger als das gesicherte Darlehen gewesen sei. Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Die Hauseigentümerin muss bei Fälligkeit der Lebensversicherung den Unterschiedsbetrag zwischen Auszahlung und eingezahlten Beiträgen versteuern.

Hinweis: Für alle ab 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen ergibt sich die Problematik nicht mehr, da sie stets zur Hälfte steuerpflichtig sind, wenn die Versicherungsleistung nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird und seit Vertragsabschluss mindestens 12 Jahre vergangen sind. Bei Abtretung von vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Verträgen sollte vorher mit dem Steuerberater gesprochen werden.

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Der Bundesfinanzhof hatte bereits vor zwei Jahren entschieden, dass die Mittelherkunft bei Werkverträgen über Erhaltungsarbeiten für den Abzug als Werbungskosten nicht bedeutsam sei. Der Steuerbürger könne die Aufwendungen auch dann abziehen, wenn ihm ein Dritter den Betrag zuwendet (abgekürzter Zahlungsweg) oder ein Dritter im eigenen Namen einen Vertrag für ihn abschließt und die Aufwendungen selbst zahlt (abgekürzter Vertragsweg). Das Bundesministerium der Finanzen ließ die Anwendung des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die damalige Entscheidung in einem neuen Fall:

Eine Mutter hatte im Interesse ihres Sohnes Handwerker mit Erhaltungsarbeiten an einem Grundstück des Sohnes beauftragt und auch die auf sie ausgestellten Rechnungen bezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Sohnes nicht.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesministerium der Finanzen auch die aktuelle Entscheidung über den Einzelfall hinaus nicht akzeptiert. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten die Rechnungen auf den Namen des Grundstückseigentümers ausgestellt werden, da der abgekürzte Zahlungsweg inzwischen akzeptiert ist.

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Bei einer dauerhaften und nicht verbilligten Vermietung eines bebauten Grundstücks ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht zu prüfen.

Diese Typisierung gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs allerdings nicht für eine dauerhafte Verpachtung eines unbebauten Grundstücks. Für solche Grundstücke ist eine Prognoseberechnung für einen Zeitraum von 30 Jahren vorzunehmen. Ergibt sich danach ein Werbungskostenüberschuss, sind die Verluste (wegen Liebhaberei) in keinem Veranlagungszeitraum anzuerkennen.

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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen geändert. Die Vermittlungsleistung ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Gesellschaftsanteile durch einen Untervermittler vermittelt werden, der weder vom Anteilsveräußerer noch vom Anteilserwerber unmittelbar, sondern von einem anderen Vermittler beauftragt wurde. Im entschiedenen Fall war ein Handelsvertreter für eine GmbH tätig, die Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich vertrieb. Damit war die GmbH Hauptvermittler und der Handelsvertreter Untervermittler.

Der Europäische Gerichtshof hatte zur Steuerfreiheit von Kreditvermittlungen entschieden, dass kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Vermittler und einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrags bestehen muss. Gleiches muss nach Auffassung des Bundesfinanzhofs für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen gelten.

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Steht eindeutig fest, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ist, ist der Umsatz steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer die formellen Nachweispflichten nicht erfüllt hat. So hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden. Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen liefert.

Der Bundesfinanzhof weist allerdings darauf hin, dass in aller Regel davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, wenn der Unternehmer die erforderlichen formellen Nachweise nicht führt. Eine Steuerfreiheit ohne die entsprechenden Unterlagen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht.

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Das Oberlandesgericht München hatte die Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetwarenanbieters zu beurteilen, nach der offerierte Geschenkgutscheine generell nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sein sollten.

Das Gericht stellte grundsätzlich fest, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen und dabei auch die Belange der Beschenkten berücksichtigt werden müssen, obwohl diese nicht Vertragspartner des Verwenders sind. Die konkrete Klausel beurteilte das Gericht als unwirksam, weil sie den Gutscheininhaber wegen der erheblichen Abweichung von den gesetzlichen Verjährungsfristen unangemessen benachteiligt.

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Grenzüberschreitende Sachverhalte spielen im Steuerrecht eine immer größere Rolle. Das gilt auch für die Erbschaftsteuer. Dazu hatte sich der Bundesfinanzhof mit folgendem Fall zu befassen:

Zum Vermögen einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Verstorbenen gehörte auch ein Bankguthaben in Spanien. Das Guthaben wurde in Spanien der Erbschaftsteuer unterworfen. Da dieses spanische Konto auch bei der Berechnung der inländischen Erbschaftsteuer Berücksichtigung fand, beantragte die Erbin die Anrechnung der in Spanien gezahlten Erbschaftsteuer. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass das ausländische Guthaben nicht unter den Begriff "Inlandsvermögen" nach dem Bewertungsgesetz falle. Nur in solchen Fällen könne die ausländische Erbschaftsteuer angerechnet werden. Die spanische Erbschaftsteuer wurde lediglich als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zugelassen.

Der Bundesfinanzhof hat nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Doppelbelastung mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer nicht einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Außerdem soll geklärt werden, welcher Staat auf seinen Steueranspruch zu verzichten hat.

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