Ein Finanzamt hatte gegen eine Kapitalgesellschaft im Jahr 1995 Körperschaftsteuer für 1993 festgesetzt. Dabei wurde die beantragte Anrechnung von Kapitalertragsteuerbeträgen abgelehnt. Die notwendige Bescheinigung über die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer konnte bis zur Veranlagung nicht vorgelegt werden. Erst im Jahr 2001 legte die Kapitalgesellschaft die notwendige Bescheinigung vor und beantragte die nachträgliche Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die fünfjährige Verjährungsfrist für Steuerzahlungen abgelaufen sei. Die Frist gelte auch für Steuererstattungen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Abrechnung einer fälligen Körperschaftsteuer erfolgt durch einen gesonderten Bescheid. Darin wird auch die Anrechnung von berücksichtigungsfähigen Kapitalertragsteuerbeträgen vorgenommen. Eine Änderung der Abrechnung ist nur entsprechend den gesetzlichen Vorschriften möglich. Sind sie erfüllt, wird die ursprüngliche Anrechnungsverfügung rechtswidrig, sie ist zurückzunehmen.

Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen durch die nachträgliche Vorlage der Bescheinigung nur dem Grunde nach erfüllt. geltende Verjährungsfrist für eine Änderungsmöglichkeit war allerdings abgelaufen. Dementsprechend war die ursprüngliche Anrechnungsverfügung nicht mehr zurückzunehmen.

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Arbeitgeber und Betriebsrat hatten vereinbart, dass das tarifvertraglich zustehende Urlaubsgeld von den Arbeitnehmern ganz oder teilweise als Warengutschrift in Anspruch genommen werden konnte. Hatte sich ein Arbeitnehmer dafür entschieden, erhielt er anstelle des Geldbetrags eine Warengutschrift über diesen Betrag. Eine Barauszahlung war dann nicht mehr möglich.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass das in Form einer Warengutschrift zugewandte Urlaubsgeld als Barlohn und nicht als Sachlohn behandelt hatte. Die Steuerbefreiung (Rabattfreibetrag von 1.080 € pro Jahr) kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer Sachbezüge erhält. Hat der Arbeitnehmer einen auf Geld gerichteten Anspruch und verwendet er diesen zum Erwerb von Ware, ist dies Barlohn.

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Eine Ansparrücklage muss am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Bildung aufgelöst werden, wenn die entsprechenden Wirtschaftsgüter nicht angeschafft worden sind. Außerdem ist ein Gewinnzuschlag von 6 % pro Jahr zu versteuern.

Ein Arzt hatte im Jahr 2000 eine Ansparrücklage gebildet und in der Buchführung für Oktober 2002 aufgelöst. Einen Gewinnzuschlag erklärte er nur für ein Jahr, weil die Rücklage nicht im gesamten Jahr 2002 bestanden habe.

Dem hat der Bundesfinanzhof widersprochen. Der Gewinnzuschlag kann nicht dadurch vermieden werden, dass die Rücklage unterjährig aufgelöst wird.

Hinweis: Die Ansparrücklage ist durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt worden. Zukünftig ist bei Nichtrealisierung der Anschaffungen kein Gewinnzuschlag mehr anzusetzen. Stattdessen ist der Abzugsbetrag (im Jahr des erstmaligen Abzugs) rückgängig zu machen und es erfolgt eine Verzinsung.

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Will der Unternehmer eine Rechnung berichtigen, z. B. weil er einen steuerfreien Umsatz zu Unrecht mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer abgerechnet hat, genügt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs für die Berichtigung auch dann die einfache Schriftform, wenn die ursprüngliche Rechnung in einem notariell beurkundeten Vertrag enthalten war. In dem neuen Abrechnungspapier muss nur deutlich zum Ausdruck kommen, dass die ursprüngliche Rechnung berichtigt werden soll.

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Wird in einer Rechnung Umsatzsteuer unberechtigt ausgewiesen, schuldet der Rechnungsaussteller diese Umsatzsteuer. Der Rechnungsempfänger kann diese Vorsteuer jedoch nicht abziehen. Falls der Empfänger doch Vorsteuer abgezogen hat, wirkt eine Korrektur der fehlerhaften Rechnung in einem späteren Veranlagungszeitraum auf das Jahr der Leistung und Abrechnung zurück.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen mit Umsatzsteuer abgerechnet und das Finanzamt dem Erwerber zunächst den Vorsteuerabzug gewährt. Erst später stellte sich heraus, dass dieser Vorgang nicht steuerbar und damit ein Vorsteuerabzug nicht möglich war. Das Finanzamt forderte die Vorsteuern von dem Rechnungsempfänger zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Rechnungsberichtigung durch den Veräußerer, zurück. Dies hat das Gericht verneint.

Dieser Frage kommt unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften besondere Bedeutung zu. Ist für den Veranlagungszeitraum des fehlerhaften Vorsteuerabzugs Festsetzungsverjährung eingetreten, hat eine spätere Korrektur der Rechnung durch den Rechnungsaussteller insoweit keine Auswirkung.

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Wird ein arbeitsrechtliches Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "i. A." unterschrieben, ist die Kündigung unwirksam, denn es fehlt die erforderliche Schriftform. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz entschieden.

Schriftform bedeute, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterzeichnung oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss.

Beides war im entschiedenen Fall nicht gegeben. Ein Arbeitgeber hatte das Kündigungsschreiben weder eigenhändig noch mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet. Statt des berechtigten Arbeitgebers hatte die Mitarbeiterin die Kündigung mit "i. A." und ihrer Unterschrift unterzeichnet. Diese Unterzeichnung wäre nur ausreichend, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten die Mitarbeiterin als Vertreterin des Arbeitgebers gehandelt hätte. Hierzu hätte gehört, dass die Kündigungserklärung der Mitarbeiterin im Namen des Vertretenen, also des Arbeitgebers, abgegeben wird. Ein Vertreterhandeln war im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar, zumal die Mitarbeiterin nicht wie bei einem Vertretungsverhältnis üblich mit dem Zusatz "i. V." unterzeichnet hatte, sondern mit dem Zusatz "i. A.".

Hierdurch sei ausdrücklich auf ein Auftragsverhältnis hingewiesen worden. Bei einem Auftragsverhältnis gibt die beauftragte Person keine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab wie ein Vertreter, sondern überbringt eine fremde Willenserklärung als Erklärungsbote. Dies führe dazu, dass das gesetzliche Schriftformerfordernis von vornherein nicht erfüllt werden kann. Unterzeichner und erklärender Berechtigter fallen auseinander. Es fehlt an der eigenhändigen Unterschrift des Berechtigten.

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