Das Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) regelt die Einbeziehung der selbstständigen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung. Ein Bestandteil des Gesetzes ist die sog. Künstlersozialabgabe. Danach sind bestimmte Unternehmen zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe verpflichtet. Vielfach herrscht Unkenntnis darüber, welche Unternehmen dies sind. Nach dem KSVG fallen hierunter drei Arten von Unternehmen:

• Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke verwerten, z. B. Verlage, Theater, Galerien, Rundfunk und Fernsehen.
• Unternehmen, die für sich selbst Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen und
• Unternehmen, die solche Aufträge erteilen, um die Werke oder Leistungen der selbstständigen Künstler oder Publizisten für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

Hier stellt sich häufig die Frage, wann Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten "nicht nur gelegentlich" erteilt werden.

Was Veranstaltungen angeht, so enthält das Gesetz die Aussage, dass eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen vorliegt, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden.

Bezieht sich die Auftragserteilung nicht auf Veranstaltungen, sondern auf andere Maßnahmen (z. B. die Erstellung einer Internetseite, den Entwurf eines Flyers oder die Gestaltung eines Geschäftsberichts), so reicht es bereits aus, wenn einmal jährlich eine solche Auftragserteilung geschieht. Nicht hingegen reicht es aus, wenn sie nur ein einziges Mal erfolgt.

Nicht unter die Abgabepflicht fallen auch private Veranstaltungen: wird z. B. eine Musikgruppe für eine Silberhochzeit engagiert, handelt es sich um eine private Veranstaltung, bei der die künstlerische Leistung nicht "verwertet", sondern "konsumiert" wird.

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Ehegatten stehen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sehr hohe Freibeträge zu. Außerdem haben sie Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Darüber hinaus werden sie in die Steuerklasse I eingeordnet, so dass die die Freibeträge übersteigenden Beträge den günstigsten Steuersätzen unterliegen.

Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass eingetragenen Lebenspartnern diese Vorteile auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustehen.

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden in die (ungünstigste) Steuerklasse III eingestuft und haben Anspruch auf nur sehr geringe Freibeträge.

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Trotz massiver Kritik seitens der steuerberatenden Berufe versucht der Gesetzgeber durch Neuformulierung des Paragrafen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, Steuergestaltungsmöglichkeiten einzudämmen.

Bisher muss die Finanzverwaltung nachweisen, dass der Steuerbürger mit seinen Gestaltungen das Gesetz umgeht. Zukünftig soll die Beweislast umgekehrt werden. Jeder Steuerbürger müsste bei einer steuersparenden Gestaltung, die der Finanzverwaltung nicht gefällt, den Nachweis erbringen, dass eine andere verständige Person diese Gestaltung unter wirtschaftlichen Interessen gewählt hätte. Ist dies der Fall und liegen "beachtliche außersteuerlichen Gründe" vor, könnte es gelingen, dem Missbrauchstatbestand zu entgehen.

Der Gesetzgeber will sich damit die Möglichkeit schaffen, unzureichende Gesetzesformulierungen durch die Hintertüre zu heilen.

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